Zivilgesellschaftliches Engagement ist Basis einer wehrhaften Gesellschaft

Offener Brief der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG) zur Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ von CDU und CSU

Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr Dobrindt,

wie viele andere um uns herum sitzen auch wir fassungslos vor diesen 551 Fragen. Wir können nicht glauben, dass Sie Organisationen ins Visier nehmen, die für Vielfalt und Toleranz, für Nachhaltigkeit und respektvolles Miteinander stehen, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sehen und fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist die Basis einer wehrhaften Gesellschaft. Wollen Sie wirklich das demokratische Prinzip der politischen Willensbildung, freien Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung in Frage stellen?

Wir, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V., sehen uns als Sprachrohr und Lobbyist von annähernd 100.000 Selbsthilfegruppen und -initiativen in Deutschland diesen Prinzipien verpflichtet, das ist unser Auftrag und auf breiter politischer Ebene so gewollt – daher sind wir auch eine der vier maßgeblichen Spitzenorganisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe auf Bundesebene.

Das Prinzip der Selbsthilfe ist selbstorganisierte, gegenseitige Unterstützung auf Augenhöhe, zur Bewältigung eigener schwieriger Lebenslagen, chronischer Krankheiten oder psychischer Beeinträchtigungen. Selbsthilfe-Aktive erleben sich als selbstwirksam und Umfeld gestaltend, sie tragen zu einem lebendigen, inklusiven Gesellschaftsverständnis bei und sind Ausdruck gelebter Demokratie.

Selbsthilfegruppen sind ein Teil des Bürgerschaftlichen Engagements und bereichern die Zivilgesellschaft in kaum zu beschreibendem Ausmaß.

Wir verstehen uns als Teil der 656.888 zivilgesellschaftlichen Organisationen, ohne die das öffentliche Leben in Deutschland nicht funktionieren würde.

Wir können nicht glauben, dass Sie diese Errungenschaften unserer Demokratie ernsthaft in Frage stellen. Ihre „Kleine Anfrage“ deutet jedoch in diese Richtung, das macht uns Angst.

Der Vorstand der DAG SHG:

Klaus Grothe-Bortlik
Sabine Bütow
André Beermann

Auch andere Organsiationen der Zivilgesellschaft haben auf die Kleine Anfrage reagiert. Eine Zusammenstellung finden Sie hier:
Nachricht „Politische Neutralität der Zivilgesellschaft“