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Patientenbeteiligung

Seit Einführung der Patientenbeteiligung im „Gemeinsamen Bundesausschuss“ in 2004 blicken die Patientenvertreter/innen auf viele Erfolge zurück. Und das, obwohl sie in den Landes-, Zulassungs- und Berufungsausschüssen kein Stimmrecht, sondern nur ein Mitberatungsrecht haben. Die Kraft der Argumente, ihr ehrenamtliches Engagement, die Sachkompetenz und eine gute Abstimmung untereinander sind Gründe des Erfolgs. So verhandeln Patientenvertreter/innen auf gleicher Augenhöhe mit den Entscheidungsberechtigten, die zudem über Stäbe, Experten und finanzielle Mittel verfügen.

Gesetzliche Grundlage

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) gilt seit 01.01.2004. Es verankert in §§ 140f und 140g SGB V Beteiligungsrechte für Patientenvertreter/innen und die Position eines Patientenbeauftragten auf Bundesebene.

Auf dieser Basis sind auf Bundes- und Landesebene ehrenamtliche Patientenvertreter/innen in verschiedenen Ausschüssen aktiv.

Das höchste Gremium der Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten auf Bundesebene ist der „Gemeinsame Bundesausschuss“ (GemBa). In ihm beschließt man nahezu alle Richtlinien und bedeutsamen Gesetzesausführungen zur Gesundheitsversorgung. Die Patientenverbände haben im GemBa Beteiligungs-, Mitsprache- und Antragsrechte.

In den sechs Beschlussgremien haben sie wie die Vertreter/innen der Krankenkassen, der Ärzteschaft und der Krankenhäuser neun Sitze. Es kommen weitere 24 Unterausschüsse hinzu, in denen fachlich diskutiert wird. Themen hier sind z.B. »Arzneimittel«, »Heil- und Hilfsmittel“, »Psychotherapie«, »Disease-Management-Programme« oder Fragen der »Qualitätsbeurteilung«.

Wie bedeutsam die Entscheidungen dieses Gremiums sind, zeigte Anfang 2004 die Festlegung der gesetzlichen Vorgabe zur Definition schwerwiegender chronischer Erkrankungen: die„Heilmittelrichtlinie“. Es galt festzulegen, wer als schwer chronisch krank gilt und nur ein statt zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens zuzuzahlen hat. Es war auch zu klären, ob und welche nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen oder anthroposophischen Arzneimittel noch erstattet werden.

Damit ist der GemBa eine der bedeutendsten Entscheidungsinstitutionen im Gesundheitswesen. Ihm obliegt z. B. auch die Gründung des Instituts für die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin (Karin Stötzner, Selbsthilfeunterstützung und Patientenbeteiligung, in DAG SHG e.V., selbsthilfegruppenjahrbuch 2004, S.136-137).

Auf Landesebene sind die Patientenvertreter/innen ehrenamtlich tätig: In den Zuständigkeitsregionen der beiden „Kassenärztlichen Vereinigungen“ Nordrhein-Westfalens arbeiten sie in Landes-, Zulassungs- und Berufungsausschüssen in beratender Funktion mit.

Der Koordinierungskreis auf Landesebene benennt die Patientenvertreter/innen. Analog zur Bundesebene sind die folgenden Betroffenenorganisationen berechtigt, Patientenvertretungen für die Ausschüsse zu benennen:

  • Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter LAG SB NRW
  • Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung
  • Sozialverband Deutschland NRW
  • Sozialverband VdK NRW
  • Gesundheitsselbsthilfe NRW – Wittener Kreis

Sog. Beraterorganisationen:

  • Die Landesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen mit Gesundheitsladen Köln, Patientenstelle Bielefeld und PatientInnennetzwerk NRW
  • Die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. mit KOSKON NRW
  • Die Verbraucherzentrale NRW

Der Koordinierungskreis wird auf Landesebene über einen/eine jährlich wechselnde Federführer/in erreicht.